Sep 28

Gemäß der Vereinsverfassung vom 20.09.2022 werden fristgerecht die Gebühren und Beiträge für das Geschäftsjahr 2023 verlautbart.

Ein Aushang auf der Tafel im Clubhaus erfolgt ebenso!

 

Beschluss Gebühren und Beiträge 2023

Die Geschäftsführung

Sep 22

Ergebnis der Mitgliederversammlung

Die am 20.09.2022  stattgefundene Mitgliederversammlung

hat folgendes Ergebnis gebracht:

 

Pkt. 3 der Tagesordnung: 

-) Änderung der Vereinsstatuten (neu: “Vereinsverfassung”): 

    einstimmige Zustimmung und damit ab sofort beschlossen.

 

Pkt. 4 der Tagesordnung:

-) der Wahlvorschlag

    (GF Thomas Glass, Christian Groißberger, AlfredReitinger-Lanz,

    Mag. Gerald Lanner, Mag. Wolfgang Haim und Robert Hild)

    wurde einstimmig angenommen und beschlossen.

 

Durch die Annahme der Wahl durch die 6 Vorgenannten ging die 

Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis des BBSV mit sofortiger

Wirkung auf den neuen Vorstand (neu: “Geschäftsführung”) über !

 

Pkt. 6 der Tagesordnung:

Dem “Alt-Obmann” Leopold Fuchs wurde nach 22 jähriger Tätigkeit

mit viel Herzblut für den BBSV einstimmig die “BBSV-Ehrenmitgliedschaft”

verliehen !

 

Wir vom “alten” Vorstand Fuchs Leo, Winkler Alfred, Doppler Lois,

Damberger Barbaraund Stellnberger Wilfried wünschen

den “Neuen” ALLES GUTE und VIEL GLÜCK bei der Führung

des Vereins und bei der Umsetzung der spannenden Visionen

und Modernisierungspläne !

Auch allen Mitgliedern des BBSV  wünschen wir nur das 

Beste und viel Freude weiterhin im BBSV.

Wir verabschieden uns somit dezent in die “Vereinspension”!

Eure   Leo, Alfred, Lois, Barbara und Wilfried

 

Sep 16

Erinnerung an Mitgliederversammlung

Unsere Mitgliederversammlung findet am

20.09.2022 um 19.00h

im Gasthaus “zur Einkehr” – Bindergasse 17, 5020 Salzburg

statt !

Sep 16

Vorschlag Vereinsstatuten NEU

 

BBSV SALZBURG

Bundesbahner-Sportverein Salzburg

ZVR Nr.:  191155584

5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 31b

E-Mail:  buero@bbsv-salzburg.at

Homepage:  www.bbsv-salzburg.at

 

Vereinsverfassung

Statuten im Sinne des § 3 VerG

§ 1 Name und Sitz (Anschrift)

(1) Der Name des Vereins ist „BUNDESBAHNER-SPORTVEREIN SALZBURG“, Kurzform: „BBSV Salzburg“. Er hat seinen Sitz in der Stadt Salzburg (Republik Österreich).

(2) Die Vereinsanschrift lautet: 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 31b.

(3) Als Sitz ist jener Ort bestimmt, an dem der Verein seine tatsächliche Hauptverwaltung hat und seine Kerntätigkeit ausübt.

(4) Fristgebundene schriftliche Anträge (bspw. Austrittserklärungen) und sonstige Anträge sind, wenn diese auf elektronischem Postweg eingebracht werden, an die E-Mail: buero@bbsv-salzburg.at zu richten. Als Postadresse gilt die Vereinsanschrift.

(5) Der Verein ist gemeinnützig. Eine Mitgliedschaft steht jeder Person offen.

(6) Der Verein besteht in einem Miteinander, in dem keine Person ausgeschlossen wird. Unabhängig von Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Lebensalter. Der Verein bekennt sich zur Inklusion.

 

§ 2 Zugehörigkeit

(1) Der Verein gehört dem Sportverband der Österreichischen Eisenbahner-Sportvereine (ÖES) und freiwillig der Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich (ASKÖ) an. Laut Geschäftsordnung des Österreichischen Eisenbahnersports besteht für den Bereich der Region Mitte ein Sportausschuss.

(2) Gemäß der Geschäftsordnung dieses Sportausschusses anerkennt der Verein dessen bekanntgewordenen Beschlüsse unter Berücksichtigung der vorliegenden Vereinsverfassung.

(3) Die Zugehörigkeit zu anderen Verbänden, insb. Sportverbänden (bspw. STV), liegt im Ermessen des Vereins, jedoch dürfen keine Bindungen eingegangen werden, die der vorliegenden Vereinsverfassung widersprechen.

§ 3 Tätigkeitsbereich und Vereinszweck

(1) Das Wirken des Vereins erstreckt sich auf das österreichische Bundesgebiet.

(2) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) und fördert die sportliche und geistige Tätigkeit seiner Mitglieder. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden.

(3) Die sportliche und geistige Tätigkeit wird vorwiegend durch

a) die Nutzung der Sportanlage 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 31b, insb. der sportlichen Nutzung (Tennis, Stockschießen, Fußball, Laufsport, usw.), vorwiegend ausgeübt durch Sektionen, oder der geistigen Erholung sowie

b) Sektionen (Radfahren, Motorrad, u.a.) außerhalb der Sportanlage ausgeübt.

(4) Werden die sportlichen und geistigen Tätigkeiten nach Abs. 3 lit. b erreicht, ist wesentliche Voraussetzung, dass eine Bindung zum Vereinssitz 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 31b sicherzustellen ist (bspw. Ab- und Ankunft von Ausfahren, regelmäßige Treffen im Clubhaus, u.ä.). Eine Bindung der Mitglieder zum Vereinssitz ist daher ein essentielles Kriterium, welches die Geschäftsführung bei der Gründung, „Förderung“ und Auflösung von Sektionen zu berücksichtigen hat.

(5) Der Verein bekennt sich zu einer umfassenden (mitgliedsbezogenen) kinder- und jugendorientierten, sowie barrierefreien (= Inklusion) Ausrichtung/Gestaltung. Zur Erreichung dieses Zieles haben die Geschäftsführung und die sonstigen führenden Organe (insb. Sektionsleiter*innen) die notwendigen Beschlüsse bzw. Verfügungen zu treffen.

(6) Der Verein bekennt sich zudem den im Ortsteil Maxglan ansässigen bzw. sonstigen umliegenden Schulen und Kindergärten eine ordnungsgemäße und barrierefreie Nutzung des Sportgeländes 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 31b zu ermöglichen. Der Geschäftsführung obliegt die nähere vertragliche und finanzielle Ausgestaltung. Den Schulen und Kindergärten ist der Vorrang gegenüber Gästen zu gewähren.

(7) Die Vermietung von freien Kapazitäten obliegt der Geschäftsführung, welche ein angemessenes Entgelt festzulegen hat. Zur Errichtung von Verträgen ist die Geschäftsführung ermächtigt, gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt generelle Vertragsentwürfe vorbereiten zu lassen.

(8) Sämtliche Bestimmungen dieser Verfassung orientieren sich stets nach den geltenden Gesetzen und sind, auch wenn in der Verfassung nicht ausdrücklich angeordnet, immer anhand diesen Normen zu interpretieren.

 

§ 4 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

(1) Der Vereinszweck soll durch die unter Abs. 2 u. 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Ideelle Mittel:

a)         Pflege des Körpersports auf allen Gebieten des Breiten- und Gesundheitssports für alle Altersstufen, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie Inklusion.

b)         Bei Bedarf Abhaltung von Sport- und Freizeitveranstaltungen bzw. von Lehrgängen.

c)         Bei Bedarf Errichtung und Erhaltung von Freizeitanlagen und Einrichtungen sowie von Sport- und Schulungsheimen.

d)         Digitale Informationskanäle.

e)         Bei Bedarf Unterstützung anderer gemeinnütziger Vereine, insbesondere Sportvereine oder anderen mit dem Vereinszweck im Zusammenhang stehenden Organisationen bei ihrer Tätigkeit unter Berücksichtigung der vorliegenden Vereinsverfassung.

 

(3) Materielle Mittel:

Die erforderlichen materiellen Mittel sollen insbesondere aufgebracht werden durch:

a)         Mitgliedsbeiträge, Einschreibgebühren und sonstige Beiträge (bspw. Nutzungsgebühren).

b)         Spenden, Sammlungen, Schenkungen und sonstige Zuwendungen (Subventionen, Sponsoreneinnahmen etc.).

c)         Erträgnisse aus der üblichen Kapitalverwaltung (Zinsen).

d)         Erträgnisse aus der Abwicklung des Vereinsbetriebes (bspw. Mieteinnahmen).

e)         Erträge aus Veranstaltungen (Siegerehrungen, Sommerfest etc.).

f)         Rechtlich zulässiger Verkauf von Getränken und Speisen.

g)         Rechtlich zulässiger Warenverkauf (T-Shirts, Tennisbälle).

h)         Einnahmen aus Inseraten in Druck- und Zeitschriften.

i)          Einnahmen aus der Vermietung von Sportplätzen.

j)          Sonstige mit dem Vereinszweck im Zusammenhang stehende Einnahmen.

k)         Förderungen und Subventionen von öffentlichen Einrichtungen/Gebietskörperschaften.

 

§ 5 Mittelverwendung

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die in der Verfassung angeführten Zwecke und zur Aufrechterhaltung und Entwicklung dieser Zwecke verwendet werden.

(2) Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine zweckfremden Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

(3) Bei Ausscheiden aus dem Verein (vgl. § 9) und bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins dürfen die Vereinsmitglieder grundsätzlich keinerlei Rückvergütungen (Ausnahmen Abs. 4 und 5) erhalten.

(4) Ausnahmen von Abs. 3 sind zulässig, wenn die Rückvergütung auf einem zweiseitigen Vertrag/Sachleistung basiert und eine Rückvergütung ausdrücklich vereinbart wurde bzw. wenn eine Rückvergütung zweifellos den Verkehrsnormen entspricht.

(5) Sonstige Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 sind in absoluten Ausnahmefällen (bspw. schwere Verletzung, Todesfall) im Ermessen der Geschäftsführung zu beschließen.

 

§ 6 Vereinsjahr und Fälligkeit

(1) Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Beiträge und sonstige Gebühren sind für das jeweilige Vereinsjahr, ohne Aufforderung, bis zum 01.02. auf das Vereinskonto zu erstatten. Im Falle einer Antragstellung binnen zwei Wochen nach Beschlussfassung und Verkündung über die positive Annahme der Mitgliedschaft (§ 8 Abs. 3).

(3) In sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 2 hat jedes Mitglied auch einen „Austritt“ aus einer Sektion bis zum 31.10. schriftlich der Geschäftsführung zu erklären. Ein Austritt nach      § 9 Abs. 2 bewirkt auch einen Austritt aus der Sektion. Erfolgt kein rechtzeitiger Austritt aus einer Sektion, besteht volle Gebühren- und Beitragsschuld für die „Sektion“ und es ist in sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs. 3 f vorzugehen.

(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges kann dem jeweiligen Betrag 8 Prozent Bearbeitungsgebühr hinzugerechnet werden.

(5) Die Geschäftsführung hat bis zum 01.10. des jeweiligen Vereinsjahres sämtliche Gebühren und Beiträge (Tarifordnungen, Nutzungsentgelte, Jahresbeiträge etc.) für das Folgejahr festzulegen und auf der Website des Vereins zu verlautbaren.

(6) Mitglieder der Geschäftsführung sind von sämtlichen Beiträgen und Gebühren befreit. Die Geschäftsführung kann einen vollen oder teilweisen Verzicht dieser Bestimmung für alle oder einzelne Mitglieder der Geschäftsführung beschließen.

(7) Rechnungsprüfer sind zu 50 Prozent von sämtlichen Beiträgen und Gebühren befreit.

(8) Sektionsleiter*innen und sonstige besonders engagierte Personen können von der Geschäftsführung von Beiträgen und Gebühren, auch prozentuell, befreit werden.

(9) Befreiungen nach Abs. 6 bis 8 sind im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit und ähnlichen Fallkonstellationen zu aliquotieren.

 

§ 7 Arten der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können physische oder juristische Personen ohne Unterschied des Geschlechts werden. Sie gliedern sich in:

a) Aktive Mitglieder (= ordentliche Mitglieder): Mitglieder, die sich innerhalb des Vereins im Sinne des Vereinszweckes betätigen oder gegebenenfalls bloß eine Funktion ausüben.

b) Fördernde Mitglieder: Alle übrigen Mitglieder, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder.

c) Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um die Erreichung des Vereinszweckes besondere Verdienste erworben haben oder ihn fördern. Ehrenmitglieder werden über Beschluss der Generalversammlung ernannt.

 

 

 

§ 8 Beginn der Mitgliedschaft

 (1) Als Mitglieder (§ 7 Abs. 1 lit. a und b) können natürliche, sowie juristische Personen und ähnliche Personengemeinschaften aufgenommen werden. Der Beitritt kann schriftlich, mündlich (auch telefonisch) oder elektronisch beantragt werden (= Aufnahmewerber).

(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 7 Abs. 1 lit. a und b) entscheidet die Geschäftsführung. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Die Mitgliedschaft und damit das Nutzungsrecht beginnt mit dem Tage, an dem die Geschäftsführung die Aufnahme beschließt. Der Beschluss ist dem Mitglied ohne besondere Form zu verkünden (§ 16 Abs. 3-5). Erfolgt zwei Wochen nach einem Antrag keine Beschlussfassung, so kann der Aufnahmewerber bei der Geschäftsführung eine Beschlussfassung beantragen. Erfolgt nach vier Wochen, gerechnet von der Antragsstellung (§ 8 Abs. 3 3 Satz), keine Beschlussfassung, gilt der Antrag als angenommen.

(4) Im Falle einer Verweigerung sind allfällige bereits erstattete Beiträge und Gebühren (§ 5) unverzüglich zu refundieren.

(5) Eine Mitgliedschaft kann innerhalb des ersten Jahres nach Beschlussfassung (Abs. 3) ohne Angabe von Gründen durch die Geschäftsführung aufgekündigt werden. Für die Berechnung der Frist gilt § 32 AVG idF. BGBl. I Nr. 58/2018. Mit Beschlussfassung gilt die Mitgliedschaft als beendet. Ein Rechtsmittel oder der Rechtsweg steht nicht zu. Erfolgt eine Aufkündigung nach dieser Bestimmung, ist entgegen § 4 eine anteilsmäßige Rückerstattung von Beiträgen/Entgelten zu veranlassen, es sei denn, durch das Mitglied wurden grundlegende gemeinschaftliche Werte (insb. § 6 ff) verletzt oder dem Verein ein finanzieller Schaden zugefügt.

(6) Die Ehrenmitgliedschaft beginnt mit positivem Beschluss der Generalversammlung. Ein Ehrenmitglied ist stets von sämtlichen Gebühren und Beiträgen befreit.

 

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Kündigung während des Probejahres (§ 8), Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt (Kündigung) muss der Geschäftsführung schriftlich bis zum 31.10. des jeweiligen Vereinsjahres mitgeteilt werden und wirkt für das folgende Vereinsjahr. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe/elektronische Zustellung maßgeblich. Ein eingebrachter Austritt kann nach der angeführten Frist nur mit Zustimmung der Geschäftsführung zurückgezogen werden.

(3) Erfolgt kein ordnungsgemäßer Austritt (Abs. 2) und werden die Beiträge nicht ordnungsgemäß entrichtet, erfolgt eine außergerichtliche und bzw. oder gerichtliche Einbringung. Die Kosten für die Betreibung (Rechtsanwaltskosten, Betreibung, Gerichtskosten) hat das säumige Mitglied zuzüglich zu den Verzugskosten zu erstatten.

(4) Die Streichung eines Mitglieds kann (= im Ermessen der Geschäftsführung) die Geschäftsführung vornehmen, wenn das Mitglied trotz einmaliger schriftlicher oder mündlicher Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages seit der Mahnung vier Wochen im Rückstand ist. Die Fristenberechnung beginnt jedenfalls bereits mit der Übermittlung der Mahnung (§ 16 Abs. 3-5). Mit der Streichung ist eine Verwaltungsgebühr von 50,- Euro zu entrichten, welche gegebenenfalls außergerichtlich und bzw. oder gerichtlich einzubringen ist. Zur Streichungsgebühr sind allfällig aliquotierte Gebühren bzw. Beiträge des jeweiligen Vereinsjahres hinzuzurechnen.

(5) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann von der Geschäftsführung wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten (Zif. 1) und wegen unehrenhaften Verhaltens (Zif. 2) verfügt werden.

Zif. 1) Als grobe Verletzung der Mitgliedspflichten gilt jedenfalls bereits:

a) Ein Anfangsverdacht nach der StPO zu Lasten des Vereins oder eines Mitglieds, wenn das tatbestandsmäßige Verhalten im Zusammenhang mit dem Verein steht.

b) Ein Anfangsverdacht nach der StPO wegen jedes Verbrechenstatbestandes.

c) Ursächliche Handlung für ein Verwaltungsstrafverfahren zum Nachteil des Vereins.

d) Ursächliche Handlung für ein zivilgerichtliches Verfahren zum Nachteil des Vereins.

e) Verletzung noch Pflichten dieser Verfassung (bspw. §10 Abs. 10)

Zif. 2) Als unehrenhaftes Verhalten gelten insbesondere:

a) Wiederholte beleidigende Äußerungen gegenüber Mitgliedern und Gästen.

b) Mehrmaliges Schlechtreden des Vereins oder dessen Organe.

c) Boykottieren der Vereinsverfassung und Verletzung/Missachtung von mit der Vereinsverfassung im Zusammenhang stehenden Anordnungen, soweit diese nicht ohnehin § 9 Abs. 5 Zif. 1 erfassen.

d) Verleumderisches Verhalten.

e) Ausspruch von Drohungen, auch wenn diese nicht die Schwelle des § 107 StGB erreichen.

f) Störung des Vereinsklimas.

g) Vertrauensverlust gegenüber der Geschäftsführung.

h) Unsachgemäße Nutzung oder vorsätzliche Beschädigung von Vereinsgegenständen.

Gegen den Ausschluss ist vereinsintern die Berufung an das Schiedsgericht zulässig, bis zu dessen Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen. Die Berufung an das Schiedsgericht hat innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des Ausschlusses zu erfolgen. Innerhalb des Probejahres ist nach § 8 Abs. 5 vorzugehen. Nach Ablauf der Frist ist der Ausschluss rechtswirksam.

(6) Im Falle einer Anklage oder Verurteilung nach der StPO auf Grund einer Straftat zum Nachteil des Vereins, eines Mitglieds oder eines Verbrechenstatbestandes ist jedenfalls mit einem Ausschluss nach Abs. 5 oder nach § 8 Abs. 5 vorzugehen. Die Tätigkeit des Schiedsgerichtes hat sich rein auf das Vorliegen und Nichtvorliegen der Anklage zu beschränken.

(7) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 5 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag der Geschäftsführung beschlossen werden. Erst nach Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft durch die Generalversammlung darf ein Ausschluss erfolgen.

 

 

§ 10 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben alle Rechte, die sich aus der Verfassung, insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins ergeben.

(2) Alle ordentlichen und die Ehrenmitglieder können in Bezug auf die Generalversammlung Anträge stellen. Diese müssen mindestens eine Woche vor dem für die Generalversammlung anberaumten Termin schriftlich bei der Geschäftsführung eingebracht werden.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Schaden erleiden könnten. Die Mitglieder haben die Vereinsverfassung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Zu den Beschlüssen gehören auch die von den Sektionsleitern*innen und von der Geschäftsführung genehmigten Verhaltensregeln (bspw. Reservierungs- und Platzordnungen).

(4) Gebühren bzw. Beiträge sind im Sinne der Vereinsverfassung zu entrichten. Sie können auch für einen längeren Zeitraum im Voraus erlegt werden. Leistungen des Vereins können nur mit dem Nachweis der bestätigten Einzahlung des Mitgliedsbeitrages in Anspruch genommen werden.

(5) Mitglieder haben für eine sachgemäße Nutzung von Vereinsgegenständen zu sorgen. Erkennbare Schäden sind unverzüglich zu melden. Bei Gefahr im Verzug hat zudem jedes Mitglied unverzüglich für die notwendigen Schutzmaßnahmen bzw. für die Schadensminimierung zu sorgen und hat Folgeschäden und insbesondere Personenschäden abzuwenden. Kann bei Gefahr im Verzug (bspw. Wasserrohrbruch) keine Beschlussfassung durch die Geschäftsführung erfolgen, so ist jedes Mitglied verpflichtet und bevollmächtigt die notwendigen Arbeiten unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beauftragen. Die Geschäftsführung ist darüber unverzüglich zu informieren.

(6) Im Falle der Missachtung des Abs. 5 besteht die Gefahr einer strafrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Verantwortung zum Nachteil des Mitglieds.

(7) Mitglieder haben das Recht Sektionen beizutreten, soweit in der Sektion freie Kapazitäten bestehen. Im Falle einer bereits bestehenden Warteliste ist der Antragszeitpunkt wesentlich.

(8) Die Form eines „Beitritts“ in eine Sektion wird von der Geschäftsführung festgelegt. Eine Sektion hat keine Rechtspersönlichkeit.

(9) Die Geschäftsführung kann als gelinderes Mittel zu Maßnahmen nach § 9 Abs. 5 f den Ausschluss aus einer Sektion beschließen. § 5 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(10) Mitglieder haben dafür zu sorgen, dass eine Kontaktaufnahme durch die Geschäftsführung möglich ist. Die Kontaktdaten müssen zumindest für eine gängige schriftliche Kommunikation (E-Mail, postalisch) tauglich sein. Im Falle einer Missachtung dieser Bestimmung kann die Geschäftsführung eine Meldeauskunft bei der Meldebehörde beantragen und die Kosten dafür sowie einen Verwaltungsaufwand von 40,- Euro in Rechnung stellen. Der Betrag ist im Sinne dieser Verfassung einzubringen (§ 9 Abs. 4).

(11) Mitglieder haben an der administrativen Entlastung der Geschäftsführung mitzuwirken und in diesem Zusammenhang alle sie betreffenden Pflichten rechtzeitig und aus eigenem auszuüben.

(12) Insbesondere die Erstattung von Gebühren und Beiträgen hat fristgerecht aus eigenem, nach dem Prinzip der Selbstberechnung, anhand der verlautbarten Tarife, zu erfolgen. Die Geschäftsführung kann durch Beschlussfassung diese Bestimmung weiter konkretisieren und insb. konkrete Zahlungsmodalitäten festlegen.

§ 11 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung, das Leitungsorgan (im Weiteren als Geschäftsführung bezeichnet), die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht.

 

§ 12 Generalversammlung / Mitgliederversammlung

(1)       Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre statt.

(2)       Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

a)         Beschluss der Geschäftsführung oder der ordentlichen Generalversammlung,

b)         schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,

c)         Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

d)         Beschluss eines Rechnungsprüfers (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG),

e)         Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators,

binnen vier Wochen statt.

(3)       Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch die Geschäftsführung (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4)       Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung bei der Geschäftsführung schriftlich einzureichen.

(5)       Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)       Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die nach zivilrechtlichen Normen geschäftsfähigen ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, so ist sie nach Ablauf von 10 Minuten zu beginnen, wobei die Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder gegeben ist.

(8) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen generell mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Geschäftsführer, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, oder der/die Vorsitzende wird nach den in der Verfassung angeführten Vertretungsregeln bestimmt.

 

 

§ 13 Aufgaben der Generalversammlung / Mitgliederversammlung

(1) Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer.

b) Bestellung und Enthebung der Mitglieder der Geschäftsführung und der Rechnungsprüfer.

c) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

d) Beschlussfassung über Satzungsänderungen (= Änderung der Vereinsverfassung).

e) Beschlussfassung über eine freiwillige Auflösung des Vereins.

f) Beschlussfassung über sonstige Anträge der Geschäftsführung oder der Mitglieder.

g) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.

h) Aufnahme von Krediten.

i) Andere dezidiert nach dem Vereinsgesetz der Generalversammlung übertragenen Aufgaben.

(2) Alle nicht ausdrücklich der Generalversammlung übertragenen Aufgaben sind der Geschäftsführung vorbehalten, soweit nicht gesetzlich oder in dieser Verfassung eine Zuständigkeit eines anderen Organs bestimmt ist.

 

§ 14 Geschäftsführung

(1)       Die Geschäftsführung besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus dem Geschäftsführer und dem Betriebsleiter, der auch die stellvertretende Geschäftsführung wahrnimmt, dem Leiter der Finanzen und seinem Stellvertreter, dem Leiter für Rechtsangelegenheiten, der auch die sportliche Leitung wahrnimmt, sowie dem Leiter der Verwaltung, dem auch die mediale Öffentlichkeitsarbeit obliegt.

(1a)     Die Mitglieder der Geschäftsführung üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Eine Erlassung nach § 6 Abs. 6 attestiert nach Rechtsauskunft der BAO ASKÖ vom 14.09.2022 keine entgeltliche Tätigkeit und damit keinen höheren Haftungsrahmen. Unabhängig von dieser Rechtsauskunft sieht auch diese Verfassung nur eine Haftung für ehrenamtliche Tätigkeit vor.

(2)       Die Geschäftsführung wird von der Generalversammlung gewählt. Die Geschäftsführung hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt die Geschäftsführung ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl der Geschäftsführung einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3)       Die Funktionsperiode der Geschäftsführung beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion in der Geschäftsführung ist persönlich auszuüben.

(4)       Die Geschäftsführung wird vom Geschäftsführer − bei Verhinderung von seinem Stellvertreter − schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch Letzterer auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes Mitglied der Geschäftsführung die Geschäftsführung einberufen.

(5)       Die Geschäftsführung ist beschlussfähig, sofern in dieser Verfassung nichts Anderes angeordnet ist, wenn alle ihre Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6)       Die Geschäftsführung fasst seine Beschlüsse, sofern in dieser Verfassung nichts Anderes angeordnet ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Geschäftsführers bzw. nach den in Abs. 7 bestimmten Vertretungsregeln den Ausschlag.

(6a)     Die Geschäftsführung kann in Anwesenheit aller Mitglieder der Geschäftsführung einstimmig strengere Beschlusserfordernisse für bestimmte Angelegenheiten beschließen. Ein solcher Beschluss kann nur unter derselben Mehrheit aufgehoben oder abgeändert werden.

(7)       Den Vorsitz führt der Geschäftsführer, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem Leiter für Finanzen und in seiner Abwesenheit dem Leiter des Bereichs Recht.

(8)       Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Mitglieds der Geschäftsführung durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10) und im Falle einer Suspendierung (Abs. 11).

(9)       Die Generalversammlung kann jederzeit die gesamte Geschäftsführung oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung der neuen Geschäftsführung bzw. im Falle einer Einzelperson mit sofortiger Wirkung in Kraft.

(10)     Die Mitglieder der Geschäftsführung können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die Geschäftsführung, im Falle des Rücktritts der gesamten Geschäftsführung an die Generalversammlung, zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

(11)     Liegt ein Tatbestand des § 9 Abs. 5 ff vor und ist kein Ausschluss erfolgt (§ 9), kann die Geschäftsführung als Notmaßnahme mit einer Mehrheit von 2/3 eine sofortige Suspendierung eines Mitglieds der Geschäftsführung beschließen. Das betroffene Mitglied ist nicht stimmberechtigt. Mit der Suspendierung aus der Geschäftsführung erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten. Im Falle eines Ausschlusses (§ 6) erlischt auch die Tätigkeit in der Geschäftsführung. Der Ausschluss eines Mitglieds der Geschäftsführung benötigt eine Stimmmehrheit im Sinne des ersten Satzes.

 

§ 15 Aufgaben der Geschäftsführung

Der Geschäftsführung obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne   des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Vereinsverfassung ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere die nachfolgenden Angelegenheiten:

a)         Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mitlaufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis.

b)         Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.

c)         Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen dieser Vereinsverfassung.

d)         Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss.

e)         Verwaltung des Vereinsvermögens.

f)         Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern.

g)         Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

h)         Festsetzung von Beitrittsgebühren, Nutzungsbeträgen und Einschreibgebühren (bspw. Tennisjahresgebühr).

i)          Festsetzung einer Tarifordnung sowie Festlegung von Angeboten.

j)          Umsetzung der in der Verfassung vorgegebenen Ziele (bspw. Kinder- und Jugendförderung, Inklusion, Digitalisierung, Überwachung, Erweiterung und Modernisierung der Sportanlage).

k)         Beantragung von staatlichen und privaten Förderungen.

l)          Einrichtung und Lenkung von Sektionen.

m)       Festlegung des Zahlungsprozesses (10 Abs. 12).

 

§ 16 Besondere Rechte der Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung ist ermächtigt, notwendige Versicherungen (Rechtsschutzversicherung, Haftpflichtversicherungen, u.dgl.) abzuschließen. Darunter fallen auch Versicherungen, welche das private Rechts- und Haftungsrisiko der Geschäftsführung als Privatpersonen für das Risiko aus der Vereinsführung decken.

(2)       Die Geschäftsführung ist ermächtigt, periodisch Gutachten einzuholen, um den Zustand der Sportanlage (Gebäude, Einrichtungen, u.dgl.) durch zertifizierte Unternehmen evaluieren zu lassen. Die Geschäftsführung ist berechtigt und verpflichtet die auf dieser Grundlage festgestellten Mängel unverzüglich beheben zu lassen.

(3)       Soweit diese Verfassung nichts Anderes bestimmt, können Beschlüsse und sonstige Entscheidungen der Geschäftsführung und anderen Organen gegenüber Mitgliedern mündlich oder schriftlich verkündet werden. Fristen beginnen mit Verkündung/Absendung und werden nach dem AVG idF. BGBl. I Nr. 58/2018 berechnet (§ 32).

(4)       Nach Abs. 3 ist auch für sonstige Verfahrenshandlungen (Mahnung, Auskunftsrechte, Vorschreibungen u.dgl.) vorzugehen.

(5)       Ist eine Kontaktaufnahme mit dem betroffenen Mitglied oder Aufnahmeweber mit verhältnismäßigen Mitteln nicht möglich, ist mit Aushang im Sinne des § 25 AVG idF. BGBl. I Nr. 58/2018 vorzugehen. Der Aushang hat auf der Tafel im Clubhaus zu erfolgen.

(6)       Die Geschäftsführung kann von der Tarifordnung abweichende, günstigere, Gebühren festlegen, wenn dies im wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse (bspw. Angebote für neue Mitglieder) ist. Abweichende Gebühren sind stets zeitlich zu begrenzen.

(7)       Im Falle des Ablebens eines Mitgliedes, insb. eines Ehrenmitglieds oder eines sonstigen den Verein betreffenden Trauerfalls ist die Geschäftsführung ermächtigt Ausgaben (bspw. Kranz) für eine würdige Anteilnahme zu tätigen.

Übergangsbestimmung:

Die Geschäftsführung ist ermächtigt, alle Personen ohne weiteres Verfahren zu streichen (§ 9 Abs. 4), welche seit 01.01.2022 keine Beiträge für das Vereinsjahr 2022 an den Verein bezahlt haben. Mit der rechtswirksamen Streichung löschen sämtliche Rechte und Pflichten. Die Streichung liegt im Ermessen der Geschäftsführung und bedarf keiner weiteren Begründung. Gegen die Streichung kann binnen zwei Wochen Widerspruch erhoben werden. Die Frist beginnt mit Verkündung (§ 16 Abs. 3 f) der Entscheidung bzw. mit Aushang (§ 16 Abs. 5). Mit dem Widerspruch ist die volle Beitragsgebühr samt Verzugszinsen im Sinne dieser Verfassung zu erstatten. Ein Widerspruch ohne fristgerechte Zahlung ist wirkungslos. Die Geschäftsführung kann aus ökonomischen Gründen rein durch Verkündung mit Aushang an der Vereinstafel vorgehen. Nach zwei Wochen ist die Streichung wirksam und kein Rechtsmittel mehr zulässig. An das gestrichene (ohnehin zahlungssäumige) Mitgliede sind keine Rückerstattungen mehr zu leisten, umgekehrt werden seitens des Vereins keine Beitragsansprüche mehr gestellt.

Anmerkung: Die Bestimmung bleibt bis 31.12.2022 in Kraft und verliert mit 01.01.2023 ihre Gültigkeit. Sinn dieser Bestimmung ist, eine „Mitgliederwahrheit“ durch das neue Leitungsorgan erfassen zu können.

 

§ 17 Besondere Obliegenheiten einzelner Mitglieder der Geschäftsführung

(1)       Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die weiteren Mitglieder der Geschäftsführung unterstützen den Geschäftsführer bei der Führung der Geschäfte. Der Geschäftsführer hat für eine interne Aufgabenverteilung zu sorgen.

(2)       Der Geschäftsführer vertritt den Verein nach außen bzw. gegenüber Dritten und zeichnet gemeinsam mit einem Mitglied der Geschäftsführung. Für laufende und häufig vorkommende Angelegenheiten, insbesondere des Rechnungswesens, können von der Geschäftsführung hinsichtlich Vertretung und Unterzeichnung von Schriftstücken andere Regelungen getroffen werden. Diese haben aber ausnahmslos das 4-Augen-Prinzip zu wahren.

(3)      Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 ff genannten Mitgliedern der Geschäftsführung erteilt werden. Die auf Grund der Vereinsverfassung bereits erteilte Vollmacht im Sinne des § 10 Abs. 5 bleibt unberührt.

(4)       Bei Gefahr im Verzug ist der Geschäftsführer berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder der Geschäftsführung fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen. Im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5)       Der Geschäftsführer führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in der Geschäftsführung.

(6)       Die Protokolle werden von den Mitgliedern der Geschäftsführung erstellt. Vom Geschäftsführer ist eine Protokollführung sicherzustellen.

(7)       Der Leiter der Finanzen ist für die ordnungsgemäße Finanzgebarung des Vereins verantwortlich.

(8)       Der Betriebsleiter ist für den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage (§ 1 Abs. 2) verantwortlich.

(9)       Der sportliche Leiter führt und leitet die Sektionen, vertreten durch Sektionsleiter*innen, im sportlichen Bereich.

(10)     Dem Leiter der Verwaltung, dem auch die mediale Öffentlichkeitsarbeit übertragen ist, obliegt die innere Führung der inneren Verwaltung des Vereins. Dem Leiter für Rechtsangelegenheiten obliegen neben allgemeinen rechtlichen Themen auch Angelegenheiten des Datenschutzes.

(11)     Für den Geschäftsführer und für den Leiter der Finanzen ist eine Stellvertretung bestimmt. Im Falle einer Verhinderung führen die Stellvertreter die jeweiligen Geschäfte. Die weiteren Stellvertretungsrechte werden im Einzelfall vom Geschäftsführer im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern der Geschäftsführung bestimmt.

 

§ 18 Sektionsleitung − Erweiterte Geschäftsführung

(1)       Zur Erreichung des Vereinszwecks werden Sektionen gebildet. Die Gründung und Auflösung einer Sektion bedürfen der Genehmigung der Geschäftsführung.   Der Sektion steht ein/eine Sektionsleiter*in vor. Die Ernennung und Abberufung zum Sektionsleiter*in und Stellvertreter*in erfolgen durch die Geschäftsführung und bedürfen keiner Begründung. Sektionen sind Teil des Vereins und haben keine eigene Rechtspersönlichkeit.

(2)       Sektionen dürfen nur gebildet werden, wenn sie eine dem Verein zweckentsprechende Tätigkeit verfolgen und eine Bindung zum Vereinssitz besteht. Wird eine zweckfremde Tätigkeit verfolgt, ist die Sektion zwingend von der Geschäftsführung aufzulösen. Besteht keinerlei Bindung zum Vereinssitz, kann mit Auflösung vorgegangen werden.

(3)       Sektionen sind wirtschaftlich zu führen. Es ist gegebenenfalls zum Mitgliedsbeitrag eine Nutzungs- und Beitrittsgebühr vorzuschreiben (Abs. 5), welche sich nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren hat. Der Geschäftsführung obliegt es, die Sektionen auch finanziell zu unterstützen, wobei sich die finanzielle Unterstützung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sektion zu orientieren hat.

(4)       Die Sektionsleiter*innen werden, zumindest quartalsweise, zu Besprechungen der Geschäftsführung eingeladen (= erweiterte Geschäftsführung).  In diesen Besprechungen kommt den Sektionsleitern*innen eine beratende Stimme zu. Besprechungen sind mindestens eine Woche vor Besprechungstermin anzukündigen.

(5)       Bei der Festlegung von Nutzungs- und Beitrittsgebühr ist der/die Sektionsleiter*in jedenfalls zu hören.

(6)       Vor Maßnahmen nach §§ 19-20 ist jedenfalls der/die Sektionsleiter*in zu hören.

(7)       Wird von der Geschäftsführung im Sinne des § 18 Abs. 5 und 6 vorgegangen und erfolgt binnen sieben Tagen keine Rückmeldung, ist von einer Zustimmung auszugehen.

(8)       Sektionsleiter*innen haben sich an dem Vereinszweck und an der Vereinsverfassung zu orientieren. Sektionsleiter*innen sind für den rechtmäßigen und ordnungsgemäßen Zustand ihrer Anlagen und für die sportliche Ausführung verantwortlich. Sie haben etwaige Mängel unverzüglich der Geschäftsführung zu melden und die Abwehr von Gefahren zu veranlassen.

(9)       Sektionsleiter*innen haben, soweit erforderlich, Platz- und Reservierungsordnungen zu erstellen und diese der Geschäftsführung zur Genehmigung vorzulegen.

(10)     Sektionsleiter*innen sind im sportlichen Bereich dem sportlichen Leiter und im betriebstechnischen Bereich dem Betriebsleiter unterstellt. Sie haben deren Anordnungen zu befolgen.

 

§ 19 Rechnungsprüfer

(1)       Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)       Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die verfassungsgemäße Verwendung der Mittel. Die Geschäftsführung hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben der Geschäftsführung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3)       Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.

 

§ 20 Schiedsgericht

(1)       Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2)       Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil der Geschäftsführung ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch die Geschäftsführung, binnen sieben Tagen, macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch die Geschäftsführung innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)       Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 21 Videoüberwachung und Überwachungsmaßnahmen

(1)       Die Geschäftsführung ist ermächtigt, Videoüberwachungsanlagen und sonstige gesetzlich zulässige Überwachungsmaßnahmen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (DSG, DSGVO) zu installieren.

(2)       Aufzeichnungen bzw. verarbeitete personenbezogene Daten aus Videoüberwachungsanlagen und sonstigen Überwachungsmaßnahmen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen fristgerecht zu löschen.

(3)       Überwachungsmaßnahmen haben sich jedenfalls am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren. Zweckänderungen orientieren sich ausschließlich an datenschutzrechtlichen Normen.

(4)       Maßnahmen nach Abs. 1 sind den Mitgliedern Umsetzung in geeigneter Form und rechtzeitig mitzuteilen.

 

§ 22 Digitalisierung

Die Geschäftsführung ist ermächtigt und Anhand der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel verpflichtet, die Digitalisierung und Modernisierung voranzutreiben. Zu diesem Zweck sind insbesondere folgende Maßnahmen einzuleiten:

a)         Digitalisierung des Zutrittssystems etwa per Codes oder Fingerprints.

b)         Modernisierung der Vereinsadministration.

c)         Bargeldloser Zahlungsverkehr.

d)         Elektronische Aktenführung.

e)         Elektronische Buchungssysteme.

f)         Elektronisches Informationssystem und Kommunikation (Homepage).

 

§ 23 Datenschutz

(1)       Den datenschutzrechtlichen Informations- und Auskunftspflichten werden entsprochen, wenn die notwendigen Informationen auf der Homepage des Vereins kundgemacht werden.

(2)       Datenschutzrechtliche Anträge sind an die Geschäftsführung zu richten und von der Geschäftsführung innerhalb der gesetzlichen Frist zu beantworten.

(3)       Die Verarbeitung von personenbezogenen Mitgliederdaten hat auf Systemen zu erfolgen, welche den Grundsätzen des Datenschutzes (insb. Art. 5 DSGVO) entsprechen. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, bei der Wahl von Auftragsverarbeitern und bei der Wahl von sonstigen Verarbeitungsprogrammen auf die höchst möglichen Sicherheitsstandards zu achten.

 

§ 24 Modernisierung und Entwicklung

(1)       Die Geschäftsführung ist ermächtigt und Anhand der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel verpflichtet, zur Erreichung des Vereinszwecks Maßnahmen zur Modernisierung der Sportstätte bzw. sportlichen Einrichtungen zu ergreifen. Zu diesem Zweck können insbesondere folgende Anlagen errichtet werden:

a) Volleyballplatz.

b) Weiterer Tennisplatz.

d) Errichtung eines Kinderspielplatzes.

e) Errichtung von sonstigen kleinflächigen sportlichen Anlagen (bspw. „Tennismauer“,     „Fitnesspark“).

f) Errichtung einer Sauna.

g) Sanierung und Pflege der Gebäude.

h) Mehrzweckplatz.

i) Laufbahn, Sprungplatz.

(2)      Soweit zur Erreichung dieser Maßnahmen keine Kredite aufgenommen werden müssen, obliegt die Entscheidung der Geschäftsführung. Die Aufnahme von Förderungen obliegt der Geschäftsführung.

(3)       Maßnahmen nach Abs. 1 sind den Mitgliedern in geeigneter Form mitzuteilen.

 

§ 25 Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)       Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)       Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes, ist das nach dem Auflösungsprozess verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke in erster Linie für einen Verein des Österreichischen Eisenbahnersports der Region Mitte zu verwenden. Ist eine solche Verwendung nicht oder nicht gänzlich möglich, ist das Vereinsvermögen der Österreichischen Kinder-Krebs-Hilfe zuzuführen.

(3)       Eine Auszahlung von Vereinsvermögen an die Mitglieder ist nicht zulässig.

 

§ 26 Kinder- und Jugendbeirat

(1)       Die Geschäftsführung hat einen Kinder- und Jugendbeirat einzurichten (§ 3 Abs. 5).

(2)       Dem Kinder- und Jugendbeirat gehören zwei bis sechs Personen an, welche das achte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

(3)       Die Geschäftsführung hat dem Kinder- und Jugendbeirat mindestens zweimal jährlich zu hören und die Vorschläge bei der Planung und Gestaltung zu berücksichtigen (iSd. § 27 Abs. 3).

 

§ 27 Kindergärten und Schulen

(1)       Die Geschäftsführung hat mindestens einmal jährlich die Bedarfsträger im Sinne des    § 3 Abs. 6 (Schulen und Kindergärten) zu einer Besprechung (Austausch) einzuladen.

(2)       Der jährliche Austausch soll die gegenseitige Bindung des Vereins zu den Schulen und Kindergärten stärken.

(3)       Die Geschäftsführung hat Wünsche und Anregungen der Schulen und Kindergärten so weit als möglich, soweit deren Umsetzung nach wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien unter Zugrundelegung dieser Verfassung vereinbar ist, zu berücksichtigen.

 

§ 28 Salvatorische Klausel

(1)       Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verfassung unwirksam oder undurchführbar sein bzw. unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2)       Betrifft die Unwirksam- oder Undurchführbarkeit zwingende Bestimmungen des Vereinsrechts, treten die jeweiligen Bestimmungen der letzten angenommenen Verfassung (= Statuten), sohin die Bestimmungen aus der letzten Funktionsperiode, in Kraft. Etwaige begriffliche Adaptierungen sind zulässig (bspw. Geschäftsführer statt Obmann).

 

 

Salzburg, am XXX

 

Sep 07

letzte Radausfahrt am 11.09.22

Rad     Info über letzte Radlrunde

    heuer in der Sektion Rad

Sep 01

MITGLIEDERVERSAMMLUNG

B  B  S  V    S  A  L  Z  B  U  R  G

            Bundesbahner-Sportverein Salzburg   ZVR Nr.: 191155584

           EINLADUNG

zur

Mitgliederversammlung

am

DIENSTAG, 20.09.2022 um  19.00 Uhr

 

im Gasthof „zur Einkehr“ – Bindergasse 17 – 5020 Salzburg

 Tagesordnung:

1. Eröffnung

2. Bericht des Vorstands

a) Obmann

b) Kassier + Ergebnis Kassenprüfung

3. Präsentation der Neuüberlegungen bez. Zukunft

des Vereins sowie die Vorstellung der geplanten neuen

Vereinsstatuten  + Abstimmung

4. bei Akzeptanz: Neuwahl des Vereinsvorstandes + Abstimmung

Wahlvorschlag mit folgenden Zuständigkeiten:

Geschäftsführer Thomas Glass

Betriebsleiter und Stv. des GF Christian Groißberger

Leiter Finanzen Alfred Reitinger-Lanz

Leiter Finanzen Stv. Mag. Gerald Lanner

Rechtsangelegenheiten+sportl Leiter Mag. Wolfgang Haim

Leiter Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit Robert Hild

5.  Neuwahl der 2 Rechnungsprüfer

Hr. Franz Hödlmoser

Hr. Dr. Lars Stechmesser

6.  Behandlung von Anträgen

7.  Allfälliges

Es ist vorgesehen, dass die Eckpunkte der Änderungen in der neuen „Vereinsverfassung“ auf unserer Homepage rechtzeitig dargestellt werden, damit ev. Fragen und Anträge (Pkt 6 der Tagesordnung) innerhalb der vorgesehenen Frist eingebracht werden können.

Anträge und Wahlvorschläge sind gem. §12 der Vereinsstatuten mindestens eine Woche vor Abhaltung der Mitgliederversammlung, schriftlich dem Vereinsvorstand zu übermitteln.

Für den Vereinsvorstand

            Leopold  Fuchs                                                                                         Wilfried Stellnberger

Obmann                                                                                         Schriftführer

 

Alfred Winkler                          Alois Doppler                                Barbara Damberger

1. Obmann-Stv.                       2. Obmann-Stv.                                   Kassierin

Aug 19

Radlrunde

Rad      Info über die nächste (10.) Radlrunde am 23.08.

     in der Sektion Rad

Aug 15

Voraviso

DSC01386      Werte KollegInnen !

     ein kl. Voraviso: unsere Mitgliederversammlung  

     mit der Weichenstellung für die Zukunft des Vereins wird

    am Dienstag , den 20.September um 18.30h stattfinden .

                                        (Ort wird noch bekanntgegeben !)

 

Jul 20

8. Radlrunde am 26.07.22

     Info über die nächste Radlrunde am26.07. in der Sektion RadRad

Jul 05

nächste Radlrunde

Rad     Info zur 7. Radlrunde am 12. Juli in der

    Sektion Rad